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Bebauungsplan zum Containerhafen aufgehoben Gemeinde Bohmte unterliegt vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg

Am Donnerstag, den 18.07.2019 hat die mündliche Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg zum Bebauungsplan Nr. 99 „Hafen- und Industriegebiet Mittellandkanal“ stattgefunden. Im Anschluss hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg geurteilt, dass dem Antrag der antragstellenden Privatperson stattgegeben wird. Damit ist der im Dezember 2015 vom Rat der Gemeinde Bohmte beschlossene Bebauungsplan, der den Standort des Containerhafens am Mittellandkanal bauplanungsrechtlich absichert, aufgehoben worden.

Siegfried Averhage, Geschäftsführer der Hafen Wittlager Land GmbH und Bürgermeister Klaus Goedejohann haben an der Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht teilgenommen. Sie erklärten, dass das Urteil letztlich mit rein bauplanungsrechtlichen Fragestellungen begründet worden ist. Zweifel der Antragsteller an der Erforderlichkeit der Bauleitplanung insgesamt, weil der Containerhafen nicht wirtschaftlich betrieben werden könne, hielt das Oberverwaltungsgericht für nicht ausreichend.

 

Letztlich wurde der Bebauungsplan ausschließlich aufgrund von formalen Mängeln bei der Ausfertigung des Bebauungsplanes, unzureichender Hinweise auf umweltfachliche Belange bei einer Auslegungsbekanntmachung und Mängeln bei der Festsetzung von Lärmkontingenten im Gebiet aufgehoben. Dabei spielte u. a. neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2017 eine Rolle.

 

Averhage und Goedejohann betonten, dass sie nunmehr zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und auf der Grundlage die Gremien der Hafen Wittlager Land GmbH und der Gemeinde Bohmte ausführlich unterrichten werden.

 

Gemeinde Bohmte
https://www.bohmte.de
erstellt am 18.07.2019